Petition 7 statt 19 Prozent, Kindertagesstätte  
   Die Öffentliche Anhörung zur Petition 7 statt 19 am 1. Dezember 2014 vor dem Petitionsausschuss im Live-Mitschnitt (3. Teil „Umsatzsteuer“)!    


Die Anhörung

Die öffentliche Anhörung fand am Montag, den 1. Dezember 2014 von 12 Uhr bis 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Europasaal), Raum 4.900, Konrad-Adenauer-Str.1, 10117 Berlin, statt. In der insgesamt dreistündigen Anhörung wurde als dritte Petition unser Anliegen unter dem Titel „Umsatzsteuer“ behandelt und von der Hauptpetentin Charlotte Buhl souverän vorgetragen und vor dem Plenum von rund 50 Abgeordneten und Vertretern aus den zuständigen Ministerien diskutiert.

 
   Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung!    


Wenn Sie die spannende Anhörung im Live-Mitschnitt des Deutschen Bundestages nachverfolgen wollen, wählen Sie in der Video-Dokumentation der Öffentlichen Anhörung vom 1. Dezember 2014 in der Timeline den dritten Punkt an und die Aufzeichnung startet direkt mit dem Vortrag zur Petition 7 statt 19 % Umsatzsteuer auf alle Speisen! (Bitte hierzu einfach oben auf den roten Button mit dem Link zur Mediathek des Deutschen Bundestages klicken.)

Im Anschluss an die Anhörung wird die Petition dem Plenum des Bundestags zur Abstimmung vorgelegt – mitsamt einer Empfehlung des Petitionsausschusses für das weitere Vorgehen. Die Abgeordneten folgen gewöhnlich den Empfehlungen des Petitionsausschusses. „Natürlich bedeutet die Anhörung keinesfalls das Ende unserer Aktion gegen die Steuerungerechtigkeit. Wir werden die Debatten weiterhin aufmerksam verfolgen und uns auch weiterhin für eine gerechte Lösung einsetzen“, verspricht Charlotte Buhl, die als Hauptpetentin das Anliegen der Petition vor dem Ausschuss vortragen wird.

Wir haben es geschafft!

Weit mehr als die ursprünglich angestrebten 50.000 Unterschriften für unsere Petition „7 statt 19 %“ haben wir in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Ihnen gesammelt: Rund 80.000 Unterstützer zählten wir am Ende der Aktion. Ein herzliches Dankeschön dafür an alle fleißigen Sammler in ganz Deutschland!

Wir, die Unternehmen der BUHL-Gruppe, haben mit der Initiative „7 statt 19!“ der ungerechten Besteuerung den Kampf angesagt. Wir rufen deshalb alle Gastronomen, Catering-Unternehmer, Gemeinschaftsverpfleger, die Mitarbeiter des Hotel- und Gastgewerbes sowie alle anderen dazu auf, sich in der Politik und in den Verbänden auch weiterhin für die Ziele der Petition einzusetzen.

Die Petition

Petition 7 statt 19 Prozent

  • Text der Petition

    Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern den Deutschen Bundestag auf, zu beschließen, dass künftig auf alle Speisen ein einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird – unabhängig vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung.

  • Begründung

    1. Gesetzeslage

      Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Speisen sind uneinheitlich und benachteiligen in ungerechtfertigter Ungleichbehandlung insbesondere die Unternehmen des Gastgewerbes (wie Gastronomie, Catering und Gemeinschaftsverpflegung), da der Verkauf von Speisen und Lebensmitteln (mit Ausnahme von Getränken) durch den Lebensmitteleinzelhandel und das Lebensmittelhandwerk (z. B. Bäckereien und Metzgereien) einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent unterliegt.

      Die Höhe der auf Speisen anfallenden Umsatzsteuer wird dabei entsprechend der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung in zahlreichen, zum Teil widersprüchlichen und oft kaum nachvollziehbaren Einzelfallentscheidungen insbesondere vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung abhängig gemacht.

    2. Ziele der Petition

      1. Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen
        Die gastronomisch tätigen Betriebe dürfen weder im Wettbewerb mit dem inländischen Lebensmitteleinzelhandel
        und -handwerk noch im Wettbewerb mit der Gastronomie in den europäischen Nachbarländern benachteiligt werden, in denen zum großen Teil auf Speisen nur ein ermäßigter Umsatzsteuersatz erhoben wird.

      2. Schaffung einer verständlichen und gerechten Steuergesetzgebung
        Die Höhe der auf Speisen anfallenden Umsatzsteuer darf nicht mehr vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung abhängig gemacht werden. In einer modernen Berufswelt, in der kaum noch ein Arbeitnehmer sein Mittagessen von zuhause mit zur Arbeit bringt, müssen alle Speisen, und somit erst recht alle zubereiteten Speisen, die unmittelbar zur Deckung des täglichen Nahrungsbedarfs dienen, grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen werden!

      3. Beseitigung sozialer Benachteiligungen
        Die bestehenden gesetzlichen Regelungen führen zu einer sozialen Benachteiligung gerade der sozial schwächeren Mitglieder der Gesellschaft: Kinder, Kranke und insbesondere alte Menschen werden durch den Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Seniorenheimen stärker belastet als zum Beispiel Studenten, auf deren Mensa-Essen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird.

        Selbst das Futter für Hunde und Katzen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur sieben Prozent!

        Vor allem in der Sozialverpflegung bestehen daher aufgrund der Regelsatzbelastung mit 19 Prozent oft keine oder nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Speisen für eine gesunde und nachhaltige Ernährung in hinreichender Qualität darzureichen. Die ohnehin sehr niedrigen Tagessätze für die Verpflegung – in Kindertagesstätten zum Beispiel oftmals deutlich unter 3,00 Euro – werden durch die hohe Steuerbelastung zusätzlich geschmälert.

        Ein generell ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf alle Speisen würde das personalintensive Gastgewerbe dabei nicht nur finanziell entlasten, um in eine bessere Qualität des Angebots investieren zu können, sondern ihm auch die Möglichkeit einer besseren Entlohnung seiner Arbeitnehmer geben und der existenziellen Bedrohung von Gasthäusern vor allem in ländlichen Regionen entgegenzuwirken.

  • Fazit

    Die in sich widersprüchlichen, zum Teil sachlich und insbesondere sozial nicht gerechtfertigten Differenzierungen bei der Besteuerung von Speisen sollten daher durch eine gesetzliche Regelung mit Erhebung einer ermäßigten Umsatzsteuer von einheitlich sieben Prozent behoben werden.

  • Petenten

    BUHL Medien Agentur und Verlag GmbH, BUHL HOGAPAGE.de GmbH, BUHL Gastronomie-Personal- Service GmbH – alle mit Sitz in 86637 Wertingen, Mühlgasse 1, und jeweils vertreten durch die Geschäftsführer.

    Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Hintergrund

Bisher wird auf Speisen abhängig vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung ein unterschiedlicher Umsatzsteuersatz erhoben, der das Gastgewerbe einseitig benachteiligt und dem Lebensmitteleinzelhandel und -handwerk, wie z. B. Bäckern und Metzgern, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft (*siehe Bild 1).

Petition 7 statt 19 Prozent, Unterschied von 12 Prozent bei der Umsatzsteuer

Unterschied von 12 Prozent bei der Umsatzsteuer

(* Bild 1)

Die gastronomisch tätigen Betriebe werden dadurch auch im Wettbewerb mit der Gastronomie in den europäischen Nachbarländern benachteiligt, in denen zum großen Teil auf Speisen nur ein ermäßigter Umsatzsteuersatz erhoben wird (*siehe Bild 2).

Petition 7 statt 19 Prozent, Umsatzsteuer in Europa im Vergleich

Umsatzsteuer in Europa im Vergleich

(* Bild 2)

Die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung führt nicht zuletzt zu einer unhaltbaren sozialen Benachteiligung von Kindern, Kranken und alten Menschen, die durch den Umsatzsteuersatz von 19 % auf Speisen in Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Seniorenheimen bei ohnehin schon sehr niedrigen Verpflegungssätzen noch stärker belastet werden. Dass die Care-Betriebe durch einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % neuen finanziellen Spielraum für die Darreichung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung gewinnen würden und die weiteren Vorteile einer ermäßigten Umsatzsteuer von 7 % auf alle Speisen finden Sie in der unten stehenden Übersicht (*siehe Bild 3).

Petition 7 statt 19 Prozent, Positive Effekte der Umsatzsteuerermäßigung

Positive Effekte der Umsatzsteuerermäßigung

(* Bild 3)

Artikel im HOGAPGE Magazin 04/2014

Petition 7 statt 19 Prozent, Unterschied von 12 Prozent bei der Umsatzsteuer

Download Artikel (PDF)



Sie wollen mehr darüber erfahren, warum mit der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Speisen endlich Schluss sein muss? In den unten zum Download zur Verfügung stehenden Beiträgen aus dem HOGAPAGE-Magazin finden Sie alle Informationen und Hintergründe zur Petition 7 statt 19 % auf alle Speisen.

Petition 7 statt 19 Prozent, HOGAPAGE-Magazin Ausgabe 03/2014

HOGAPAGE-Magazin Ausgabe 03/2014

Petition 7 statt 19 Prozent, HOGAPAGE-Magazin Ausgabe 02/2014

HOGAPAGE-Magazin Ausgabe 02/2014

Petition 7 statt 19 Prozent, HOGAPAGE-Magazin Ausgabe 01/2014

HOGAPAGE-Magazin Ausgabe 01/2014

Unterstützer


Die Petition 7 statt 19 % wird unterstützt von:

 
Petition 7 statt 19 Prozent, HOGAPAGE-Magazin

HOGAPAGE-Magazin

 
 
Petition 7 statt 19 Prozent, DEHOGA Bayern

Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e. V.

 
 
Petition 7 statt 19 Prozent, Bayerischer Heilbäder-Verband

Bayerischer Heilbäder-Verband e. V.